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Dienstag, 19. November 2019

Ambulante Pflegedienste stärken, um die häusliche Pflege zu sichern

Pflegebevollmächtigter legt Positionspapier vor

Berlin (scp) – „Viele Pflegedienste wären bereit, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen. Sie scheitern aber häufig an der mangelnden Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen", heißt es in einem Positionspapier des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus.

Wir zitieren weiter: „Grund dafür ist die bestehende gesetzliche Vergütungssystematik, die Pflegedienste überfordert und sich als nicht praktikabel erwiesen hat. In der Praxis nehmen Pflegedienste eine niedrige Vergütung der Kostenträger notgedrungen hin. Der Einkommensabstand der ambulanten Pflege zu Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege hat sich so immer weiter vergrößert. Ambulante Betreiber können mit den dort gezahlten Gehältern und Prämien nicht mehr mithalten und finden kein Personal".

Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden

Westerfellhaus: „Jeder weiß heutzutage, dass man Pflegekräfte anständig bezahlen muss, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen. Das geht aber nur, wenn Pflegedienste angemessene Preise für Pflegeleistungen bezahlt bekommen. Deshalb muss die Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen stimmen. Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt. Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Ein kleiner Pflegedienst kann nicht mit dutzenden Krankenkassen verhandeln. Das bestehende Refinanzierungssystem hindert Pflegedienste häufig daran faire Löhne zu zahlen. Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste ist deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet."

Rechtsgutachten befürwortet vereinfachtes Vergütungsverfahren

Der Pflegebevollmächtigte schlägt auf der Grundlage eines externen Gutachtens vor, die Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen. Pflegedienste sollten nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall sollte es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben. Ein Wettbewerb der Krankenkassen zulasten der Löhne müsse ausgeschlossen werden.

Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen zur Refinanzierung

Konkret werden im Positionspapier folgende gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rahmenbedingungen zur Refinanzierung und zum Nachweis gezahlter Löhne bei ambulanten Pflegediensten zu verbessern:

  1. Vergütungsverhandlungen und Schiedsverfahren für Pflegedienste vereinfachen
  2. Vergütungsverhandlung auf Augenhöhe ermöglichen und Streitschwerpunkte auflösen
  3. Transparenz über Lohnzahlungen herstellen
  4. Kostenmehrbelastung der Pflegebedürftigen wegen fairer Löhne ausgleichen

Endlich redet die Politik Klartext

Seitens des bpa heißt es zu den Vorschlägen des Pflegebevollmächtigten: „Endlich redet die Politik mal Klartext bei den Ursachen für die fehlende Sicherstellung der Pflege". Staatssekretär Andreas Westerfellhaus treffe den Nagel auf den Kopf, wenn er feststelle, „dass viele Pflegedienste ihre Mitarbeiter gern besser bezahlen würden, die Löhne aber nicht refinanziert bekommen", betont bpa-Präsident Bernd Meurer.

Das sieht auch der DEVAP so. Dessen Geschäftsführerin, Anna Leonhardi, sagt: „Endlich wird die Refinanzierung der ambulanten Pflege in den Blick genommen. Wir brauchen transparente, vereinfachte und einheitliche Wege, um die ambulante Pflege langfristig sicherstellen zu können".


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