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Nachrichten aus der Pflege
Mittwoch, 26. Juni 2019

Konzertierte Aktion: Erfolg oder eher lange Gesichter?!

Berlin (scp) – Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das verspricht die Konzertierte Aktion Pflege (KAP). Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben die Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.

Heil hat dabei im Rahmen einer Bundespressekonferenz zur KAP deutlich gemacht: „Ab dem Jahr 2021, wenn nicht sogar früher, wird es zu deutlichen Lohnsteigerungen in der Altenpflege kommen". Jens Spahn sprach von einer möglichen Lohnuntergrenze für Pflegefachpersonen zwischen 2.500 und 2.700 Euro.

Ausgewählte Ergebnisse der KAP

Mehr Personal

Pflegekräfte brauchen genügend Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Dienstpläne und gesunderhaltende, transparente Arbeitsbedingungen. Deshalb wurde vereinbart:

  • verbindlichere Regeln für die Besetzung von Pflegeheimen und Krankenhäusern mit Pflegekräften einzuführen
  • die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern
  • die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.

Mehr Geld

Bislang werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und häufig zu niedrig entlohnt. Deshalb wurde vereinbart:

  • die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern
  • nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne zu entwickeln (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte)
  • die Ost-West-Differenzierung beim Pflegemindestlohn aufzugeben.

Zur Umsetzung dieser Ziele kommen zwei unterschiedliche Wege in Betracht:

  • die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission
  • ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann.

Die Arbeitsgruppen der KAP

Arbeitsgruppe 1: Ausbildungsoffensive Pflege (2019 - 2023)
Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege

Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 1. Januar 2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die „Ausbildungsoffensive Pflege" (2019 – 2023). Hierzu wurde beschlossen:

  • die Zahlen der Auszubildenden und der ausbildenden Einrichtungen bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern
  • mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
  • mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten
  • die Pflegeschulen in den „Digitalpakt Schule" einzubeziehen.

Mehr Verantwortung

Pflegefachkräfte sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Deshalb wurde beschlossen:

  • den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten. Dafür werden u. a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z. B. Ärzten) entwickelt und weitere Verordnungsmöglichkeiten geprüft. Das Bundesgesundheitsministerium startet diesen Prozess noch dieses Jahr.
  • die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen und bestehende Hürden abzubauen.
  • in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen.

Mehr Digitales

Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden. Deshalb wurde beschlossen:

  • die Kommunikation zwischen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen soll komplett auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt werden
  • ab 1.10.2022 sollen ambulante Pflegedienste Leistungen der Pflegeversicherung nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen, ab dem 1.4.2023 soll dies auch für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege gelten
  • in der häuslichen und stationären Pflege sowie in Krankenhäusern technische Systeme zu Kontroll-, Routine- und logistischen Tätigkeiten vermehrt als Unterstützung einzusetzen.

Die Reaktionen auf die Ergebnisse waren seitens der Verbände der Leistungserbringer eher verhalten, wie die nachfolgende Presseschau zeigt.


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