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Nachrichten aus der Pflege
Mittwoch, 30. Oktober 2019

Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Anhörung im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages

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  • Kirchen befürworten Tarifvertrag, sind jedoch nicht direkt betroffen.
  • Private haben Bedenken und befürchten Qualitätsverschlechterungen.
  • Gewerkschaft ver.di will keine Mitgliederzahlen zur Pflege nennen.

Berlin (scp) – Im Bemühen um bessere Löhne in der Pflege hat die Bundesregierung Unterstützung von Experten erhalten, meldet „Heute im Bundestag". Wer sich die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales angesehen hat, der hat jedoch auch eine Vielzahl von kritischen Tönen gehört.

Konkret ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz).

In dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung zwei Möglichkeiten vor, um bessere Löhne in der Pflegebranche zu erreichen: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission.

Ebenfalls Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren" (siehe gesonderter Bericht).

Kirchen für Tarifvertrag

Die Vertreter der kirchlichen Arbeitgeber im Pflegebereich sowie die Gewerkschaft ver.di unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung, bessere Löhne in der Pflege über eine tarifliche Lösung durchzusetzen.

Sylvia Bühler (ver.di) betonte, dass es mit Blick auf die Entlohnung keinen „Überbietungswettbewerb" in der Pflege gebe; der „Bereich ist marode" und die Branche nicht durch „Haustarifverträge" zu ordnen: „Man kann nicht im Konflikt mehr als 10.000 Einrichtungen in die Tarifbindung zwingen". Weiter fehle auf Arbeitgeberseite das Pendant, um als Gewerkschaft selbst Verträge auszuhandeln. „Aus eigener Kraft schaffen wir es nicht. Wir brauchen den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag."

Auch auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten blieb Bühler die Antwort schuldig, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege ver.di vertrete. Stattdessen betonte sie: „Menschen darf man nicht ausbeuten, nur weil sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren".

Private mit Bedenken

Thomas Greiner (Arbeitgeberverband Pflege) geht nach eigenem Bekunden davon aus, „dass wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bekomme werden", übte jedoch Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Diese nannte er einen weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit. „Mit dem Gesetz beseitigen Sie auch noch die letzte Möglichkeit, dass ich mitbestimmen kann, wie ich mein Personal bezahle", monierte er und warnte, das Gesetz werde zu ungewünschten Auswirkungen führen.

Greiner sieht die Refinanzierung der Tarifverträge durch die Kostenträgerseite gefährdet und mahnt vor einer deutlichen Steigerung der Zuzahlungen. Die Bundesregierung habe hierauf bislang keine Lösung. Das sei so, als ob man in ein Becken springe und wisse nicht, ob Wasser darin sei, so Greiner.

Dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund steigenden Pflegebedarfs die unternehmerische Freiheit auf „rudimentäre Restbestände" einschränke, sei auch in anderer Hinsicht kurzsichtig, so der Sachverständige. „Welcher Unternehmer wird da noch in größerem Stil investieren, wenn er seinen Invest nicht refinanzieren kann?"

Schwer erklärlich sei letztlich auch, dass die Kirchen „dafür sorgen werden, dass der allgemeinverbindliche Tarifvertrag kommt", aber sie an dessen Ergebnis nicht gebunden seien.

Gewerkschaften fehlt die Wirklichkeit

Sven Halldorn (bpa-Arbeitgeberverband) äußerte darüber hinaus „massive verfassungsrechtliche Bedenken". So sei neben der unternehmerischen Freiheit auch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes „massiv betroffen", führt „Heute im Bundestag" weiter aus. Die positive wie auch die negative Koalitionsfreiheit würden berührt durch das „sehr weitreichende Sonderrecht der Kirchen", kritisierte Halldorn.

Letztendlich warnte der Sachverständige vor negativen Entwicklungen, wie einer starken Konzentration in der bislang noch von vielen kleinen und mittelständischen Betrieben geprägten Branche. Ergänzend gab er zu bedenken, dass die Gewerkschaften weit weg seien von der Wirklichkeit in den Pflegeeinrichtungen. „Die Gewerkschaften haben keinen Einblick in die Wirklichkeit", sagte Halldorn.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken des bpa-Arbeitgeberverbandes teilten die Einzelsachverständigen Professor Klaus Bepler und Professor Jens Schubert nicht.

Führt der Gesetzentwurf zu Qualitätsverschlechterungen?

Halldorn machte abschließend deutlich, dass alle Träger Überschüsse erwirtschaften müssen, ansonsten würde die Pflegeinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Man müsse aufpassen, so der Geschäftsführer des bpa-Arbeitgeberverbandes, „dass das Pflegelöhneverbesserungsgesetz nicht zu einem Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz wird".

Wir machen keine Werbung

Werner Hesse (Paritätischer Gesamtverband) mahnte in der Anhörung abschließend: „Wir sind als Verband Mitglied der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (mit deren Hilfe soll ein Tarifvertrag für die Pflege abgeschlossen werden, Anm. d. Red.), werben aber nicht dafür, dass die Vereinigung mit echten Mitgliedern stärker wird, da der Scheck der Bundesregierung zur Refinanzierung der Kosten noch nicht gedeckt ist".

Ausschuss stimmt zu

Zwei Tage nach der Ausschussanhörung hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, meldet „Heute im Bundestag". Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die SPD-Fraktion appellierte dabei an alle Arbeitgeber, aber besonders an die privaten Anbieter, die Tarifverhandlungen für ihre Interessen zu nutzen. Diese könnten nun Beteiligte werden, statt unbeteiligt daneben zu stehen. Auch die Grünen erklärten, sie unterstützten das Gesetz „ohne Wenn und Aber". Allerdings müsse bei der Finanzierung dringend eine Lösung her, damit das Gesetz hinterher nicht zu Lasten der betroffenen Familien ginge.

Die FDP-Fraktion befürchtet durch das Gesetz Nachteile für die privaten Pflegeanbieter und forderte ebenfalls, die Finanzierung der Mehrkosten zu klären.


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