Montag, 20. März 2023

AGVP. So lässt sich das Heimsterben stoppen

Berlin (scp exclusiv) – Deutschland droht ein Heimsterben, warnt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), auf der Pressekonferenz seines Verbandes. Um dieses „Heimsterben“ zu verhindern, müssten aus Sicht des AGVP „drei Dinge angepackt werden“:

1. Finanzspritzen gegen das Heimsterben
2. Abschied vom Goldstandard beim Personal
3. Gesetze nicht nur machen, sondern auch einhalten.

Die Langzeitpflege in Deutschland stehe unter enormen Druck, mahnt Greiner: Die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erreichten neue Höchststände, die hohe Inflation lasse die Kosten explodieren, Pflegefachpersonen würden händeringend gesucht, die Fachkräftezuwanderung werde bürokratisch verbummelt und Pflegeheime müssten wegen Insolvenz schließen.
 
          „Wir rauschen in einer Versorgungskatastrophe. Das passiert recht lautlos. 250 Insolvenzen in diesem Jahr werden lediglich als Einzelfälle zur Kenntnis genommen. Wo ist der Bundesgesundheitsminister?“
Thomas Greiner, AGVP-Präsident
 
Für Greiner muss sich die „Pflegepolitik von Illusionen verabschieden und der Wirklichkeit zuwenden“. Derzeit würden „mit Belegungszahlen kalkuliert, die nicht mehr stimmen und mit Personal, das wir nicht haben“.
 
          „Eine zuverlässige Versorgung mit professionellen Pflegeeinrichtungen wird es so in Zukunft nicht mehr geben. Wir werden mit weniger Mitarbeiter mehr Menschen versorgen müssen. Das müssen wir jetzt realisieren. Das Wunschdenken ist vorbei.“
Thomas Greiner, AGVP-Präsident
 
Kurzfristig seien Finanzhilfen für die Pflegeeinrichtungen erforderlich, um die Heime vor der Insolvenz zu schützen, sagt Greiner. Außerdem müsse sich die Finanzierung der Einrichtungen an realistischen Belegungszahlen orientieren. Derzeit werde seitens der Pflegekassen bei der Kalkulation eine Belegung von 96 bis 98 Prozent angenommen. Die durchschnittliche Belegung liege aber zum Beispiel bei den AGVP-Mitgliedsunternehmen lediglich bei 82 Prozent.

          „Wir dürfen nicht auf alte Ideen sehen. Wir müssen neu denken und wissen, dass wir dabei ´Shitstorm-gefährdet´ sind.“
Thomas Greiner, AGVP-Präsident

Mit ein Grund für die niedrige Belegung der Pflegeheime (trotz hoher Nachfrage) sei auch der Fachkräftemangel, betont Greiner. Er will eine „Verabschiedung von den unrealistischen Personalschlüsseln“. In den Heimen werde „mit Phantom-Pflegekräften geplant“. Von diesem „Goldstandard“ müsse man sich verabschieden. Statt „Personalschlüssel, die in Theoriestuben erdacht wurden“, will der AGVP „mehr Flexibilität, die sich an der Wirklichkeit orientiert. Wir brauchen mehr Verantwortung und Vertrauen in Pflegekräfte und Unternehmen“.
 
          scp. Von einem Goldstandard beim Personal zu sprechen, könne ja derzeit keine Rede sein, hat unsere scp-Redaktion bei der Pressekonferenz betont. Darauf verweise auch das Rothgang-Gutachten. Frage: Soll die künftige Pflege auf dem Rücken der professionell Pflegenden geleistet werden? Der gewünschten Flexibilisierung, vor allem wer was in den Heimen mache, stehe bereits heute nichts im Weg. (Hinweis AGVP: Die Arbeitsbedingungen haben sich schon jetzt verschlechtert. Der Arbeitsaufwand steigt stetig, auch weil der Gesetzgeber immer mehr Auflagen mache.)
 
          scp. Diese Vorbereitung auf das kommende Personalbemessungssystem werde ja auch von der Wissenschaft eingefordert und als Voraussetzung für den Erfolg des neuen Personalbemessungsinstruments zum 1. Juli 2023 gesehen (siehe hierzu: sc-Nachrichten Nummer 3/2023: „Personalbemessung 2.0. Zum Status eines Hoffnungsträgers“). (Hinweis AGVP: Die Pflegekassen „wollen hierfür keine Versorgungsverträge abschließen. Sie lassen Rothgang nicht zu. Die Kassen mauern bereits jetzt und wollen zusätzliches Personal nicht bezahlen“. Der Gesetzgeber habe die Refinanzierung des Mehrpersonals ab dem 1. Juli 2023 offengelassen.)
 
          scp. Versäumnisse seien jedoch bei den Ländern ersichtlich. Die Pflegeassistenzausbildung sei je nach Land unterschiedlich, Pädagogen wie auch Schulplätze fehlten. Zudem komme der Gesetzgeber (siehe Referentenentwurf zum PUEG) den Pflegeeinrichtungen entgegen, da er sehr lange Übergangsfristen und großzügige Anerkennungsregelungen für Pflegeassistenzkräfte vorsehe. (Hinweis AGVP: „Die Länder wehren sich gegen eine einheitliche Assistenzausbildung. Der Lehrermangel verhindere die Gründung von Schulen.)
 
          scp. Weiter, so unsere Redaktion, gebe es die Kalkulationsgrundlage zur Belegung in dieser Höhe bereits seit Beginn der Pflegeversicherung. Nachgefragt haben wir zudem nach der Indexorientierung der Pachtverträge, die über viele Jahre aufgrund der niedrigen Inflation kaum gestiegen seien und nun in den Heimen aufgrund der hohen Inflation zu (enorm) steigenden Kosten führt. (Hinweis AGVP: Die Pflegekassen weigern sich die Auslastungsquote anzupassen. Das sei zu teuer. Die Pflegeeinrichtungen „zahlen schon lange drauf“. Finanzielle Rücklagen seien nicht da.)
 
Drittens fordert der Arbeitgeberverband die Länder, Kommunen und Pflegekassen auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Finanzierung der Altenpflege sicherzustellen. Dies betreffe die Investitionskosten wie auch die Vereinbarung von tatsächlich wirtschaftlichen Vergütungen. Greiner: „Dieses Dreigestirn der Gesetzlosigkeit trägt seinen Teil dazu bei, die Pflegeanbieter finanziell ausbluten zu lassen“.
 
Abschließend mahnt Greiner nochmals Lösungen an. Denn stehe die professionelle Pflege nicht zur Verfügung, dann steige die Angehörigen-Pflege. In diesem Fall fehlten die Mitarbeiter bei ihren Arbeitsplätzen vor Ort.

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