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Donnerstag, 31. Januar 2019

Contec. Ist ein Branchentarifvertrag unnötig?!

Berlin (scp) - „Viel wichtiger als das Gehalt sind gute Arbeitsbedingungen. Ein Branchentarifvertrag ist aus meiner Sicht daher unnötig. Er bringt nicht mehr Zufriedenheit", mahnte Bernhard Schneider, Evangelische Heimstiftung Stuttgart, auf dem 15. contec Forum in Berlin an (unter dem Vorbehalt, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern in Baden-Württemberg die Pflegekräfte relativ gut bezahlt werden können, Anm. d. Red.).

„Einen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären ist nicht trivial."
Ralf Häsemeyer, Bundesarbeitsministerium

Nicht möglich sei es, gegen den Willen der Kirche einen Tarifvertrag in der Pflege als allgemeinverbindlich zu erklären. „Diesen Kreuzzug kann man nicht gewinnen", mahnte Wolf Reuter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft, und ergänzt: „Wir sollten das Grundgesetz nicht aus dem Fenster kippen".

Im Übrigen können „gute Arbeitsbedingungen auch regional unterschiedlich sein", so Reuter weiter. Auch sei eine bundesweite Festlegung von Regelungen zu Lohn, Urlaub und Urlaubsgeld für Pflegefachkräfte auch bereits heute möglich.

Der Gewerkschaft ver.di fehlt das Gegenüber als Gesprächspartner, verlautete Grit Genster (ver.di). Mit einer solchen, unorganisierten Struktur sei es nicht möglich, flächendeckende Tarifverträge durchsetzen zu können, kritisierte sie. Genster sieht ein Monatsgehalt von 3.000 Euro als eine angemessene Vergütung für Pflegefachkräfte als Einstiegsgehalt an.

„Die derzeitige Lohnentwicklung ist eine ganz andere als in der Öffentlichkeit diskutiert wird", wies Herbert Mauel (bpa) hin. „In keiner anderen Branche haben wir eine so dynamische Lohnentwicklung wie in der Pflege", sagte er weiter. Deutlich machte er, dass, wenn alles geregelt ist, kein unternehmerischer Spielraum mehr bestehe.

Auch ein Mindestlohn in der von ver.di geforderten Höhe löse die Probleme der Fachkräftegewinnung in der Pflege nicht, zeigte Mauel sich skeptisch. Auch Dr. Jörg Kruttschnitt (Diakonie) ist skeptisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es angesichts der großen Unterschiede in Deutschland einen einheitlichen Tarif für die Pflege gibt".


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