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Nachrichten aus der Pflege
Donnerstag, 30. Januar 2020

Höhere Mindestlöhne, neue Mindestlöhne für Fachkräfte, Angleichung Ost und West sowie zusätzlicher Urlaubsanspruch

Berlin (scp) - Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird zum 1. September 2021 endgültig vollzogen.

Darüber hinaus hat die Pflegekommission zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt.

Ab dem 1. April 2021 soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte (Pflegekräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit) im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Die Ost-West Angleichung soll zum 1. September 2021 auf einheitlich 12,50 Euro pro Stunde vollzogen werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn für qualifizierte Pflegekräfte auf 13,20 Euro pro Stunde steigen.

       Statement des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn
       zum Ergebnis der Pflegekommission anhören.

Um die durch die deutliche Anpassung des Mindestlohns verbundene Preissteigerung in der Pflege zu refinanzieren, kündigte Spahn vor Journalisten in Berlin an, bis Mitte dieses Jahres einen Vorschlag für eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Dabei gehe es eher um einen Milliardenbetrag als um mehrere hundert Millionen Euro, so der Bundesgesundheitsminister.

Zum 1. Juli 2021 soll für Pflegefachkräfte ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro pro Stunde eingeführt werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegefachkräfte auf 15,40 Euro pro Stunde steigen.

Für Beschäftigte in der Pflege soll es zudem neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub geben. Dieser beträgt bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind die Empfehlungen der Pflegekommission ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflegebranche. Heil: "Dennoch ist mein Ziel noch nicht erreicht. Denn der bessere Weg zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann".

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) strebt nun auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission an, im Wege einer Verordnung den neuen Pflegemindestlohn zu erlassen.

Stimmen zum Abschluss

"Das Ergebnis macht deutlich, dass nun ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht mehr nötig ist."
Bernd Meurer, Stellvertretender bpa-Arbeitgeberpräsident

"Für Pflegekräfte in der Diakonie haben die Ergebnisse der Pflegekommission keine direkten Auswirkungen."
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

"Die dringend erforderliche Aufwertung der Pflege wird so noch nicht erreicht."
Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

"Die heute vereinbarten Werte spiegeln das politische Ziel wider, die Pflege auch bei den Vergütungen aufzuwerten."
Bodo de Vries, Vorsitzender des DEVAP

"Die Einigung zeigt, dass die Beteiligten selbst die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege regeln können, es braucht dazu die Politik nicht."
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege

"Die Branche braucht dringender denn je einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag."
Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes

     "Das Ergebnis sendet ein falsches Signal an alle beruflich
     Pflegenden. Ein Lohn von 15 Euro pro Stunde setzt nicht die
     Anreize, um den Pflegeberuf zu wählen."
    
Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK


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