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Nachrichten aus der Pflege
Mittwoch, 25. Juli 2018

bpa. Tarifdiskussion: Politik lässt sich instrumentalisieren

 

„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu unterbinden. Klar ist bereits heute, wer das angestrebte Rundum-sorglos-Paket bezahlen soll", ärgert sich Bernd Meurer, Präsident des bpa.

„Höhere Kosten werden auf die pflegebedürftigen Menschen, auf die Angehörigen und auf die Sozialhilfeträger abgewälzt. Notfalls soll dann auch noch der Beitrag zur Sozialversicherung erhöht werden und damit die Kosten auf alle Versicherten übertragen werden."

 

„Populäre übergriffige Politik"

Dahinter stehe das Bestreben, durch staatliche Intervention Gehälter festzulegen. Solche übergriffige Politik scheint in dem Feld der Pflege momentan populär zu sein, so Meurer weiter, nach der Devise: „Viel Geld bringt viele Pflegefachkräfte".

Die Politik lasse sich von kleinen Trägergruppen instrumentalisieren, mahnt der bpa-Präsident weiter.

 

Tarifbindung nur behauptet?

Dabei übersteige die Nachfrage nach pflegerischer Versorgung längst das vorhandene Angebot. „Wettbewerbsnachteile von Wohlfahrtsverbänden, in denen durch Ausgründungen Tarifbindung häufig nur behauptet wird, bestehen tatsächlich nicht. Wie sonst wäre zu erklären, dass bei einem Anteil der Wohlfahrtsverbände an den Pflegeheimen von etwa 55 Prozent nur 20 Prozent der Pflegeheime tarifgebunden sein sollen?

Leerstehende Pflegeheime wegen angeblich hoher Personalkosten sind ein Phantom", sagte Meurer weiter und verweist auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des bpa-Arbeitgeberverbandes. In diesen würden Gehälter empfohlen, die problemlos in die offenbar politisch gewünschte Größenordnung zwischen 2.500 und 3.000 Euro passen.

 

Kein Platz für Lohndumping

Der bpa-Präsident abschließend: „Mündige Mitarbeiter suchen in einem Arbeitnehmermarkt die für sie passenden Arbeitsbedingungen. Lohndumping hat hier keinen Platz".

Die Aufgabe der Bundesregierung dürfe nicht bei konkreter Tarifpolitik liegen, so Meurer weiter. Sie müsse die Finanzierungsfähigkeit der Pflege sichern, mit einem Einwanderungsgesetz das Gewinnen qualifizierter Fachkräfte unterstützen und alles unternehmen, damit durch Ausbildungsreformen die Zahl der dringend benötigten Fachkräfte nicht künstlich dezimiert werde.


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