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Nachrichten aus der Pflege
Samstag, 27. April 2019

Kleine Anfrage. Private Pflegeanbieter: Jens Spahn mit eigenem Ministerium uneins

Bundesregierung kennt die Renditen nicht, aber verurteilt diese

Berlin (scp) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein eigenes Ministerium können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu privaten Pflegeanbietern einigen, schreibt die „WirtschaftsWoche".

Spahn hatte privaten Heimbetreibern ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen" und damit indirekt eine Missachtung der Hilfebedürftigen vorgeworfen. In einer Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag werden die privaten Betreiber nun ausdrücklich unterstützt.

„Private Anbieter sind nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag, um die erforderlichen Investitionen in Pflegeheime und -angebote in Milliardenhöhe stemmen zu können, die auch in Zukunft notwendig sind", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Höhe der Renditen kennen wir nicht

Interessant war vor allem auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage „Wie hoch war der durchschnittliche Gewinn der privaten Pflegeanbieter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017?". Die Antwort: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor." Da stellt sich durchaus die Frage, auf welcher Basis das Urteil von Jens Spahn denn dann basiert (Anm. d. Red.)?

Erfreut über „das Bekenntnis der Bundesregierung zu Markt und Wettbewerb in der Pflege" reagiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Endlich regiert wieder die Vernunft", kommentierte er.

Meurer hofft, dass somit die Diskussion um ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes bundeseinheitliches Lohndiktat bald vom Tisch sei. Denn: „Die Umsetzung dieser Pläne hätte unter anderem zur Folge, dass die grundsätzlich wettbewerbsrechtliche Ausrichtung der Pflegeversicherung unterminiert wird und es zu einer nicht mehr beherrschbaren Kostenexplosion kommt".


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